Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - Anfertigung von Tonaufnahmen, Fernsehaufnahmen und Filmaufnahmen während einer Verhandlungspause in Abwesenheit des Angeklagten - Strafbarkeit des Leiters der politischen Abteilung des Konzentrationslagers Mauthausen - ...
- junsv.nl
Tötung von tausenden von Häftlingen durch Erschiessen, Misshandeln, Vergasen und Injektionen sowie durch Selektionen im Rahmen der Aktion 14f13. Tötung von 47 alliierten Fallschirmagenten im Steinbruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.10.1967 - 24 Ks 1/66
- BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 123
- NJW 1970, 63
- MDR 1970, 63
- DVBl 1970, 276
- DB 1969, 2275
- afp 1971, 39
- JR 1970, 107
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68
Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …
Auszug aus BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68
Die Grausamkeit der Tötung ist ein "tatbezogenes" Merkmal (BGHSt 22, 375, 382) [BGH 20.05.1969 - 5 StR 658/68]. - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68
Sie ist noch nicht abgelaufen (Gesetz vom 13. April 1965 - BGBl I 315 - hierzu BVerfG NJW 1969, 1059). - BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Massenerschiessungen von jüdischen Männern, Frauen und Kindern sowie …
Auszug aus BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß die für den Verbotsirrtum entwickelten Grundsätze auch dann anzuwenden sind, wenn der Befehlsunterworfene den verbrecherischen Zweck eines Befehls zwar erkannt, aber gleichwohl geglaubt habe, den Befehl ausführen zu müssen, weil er aus falsch verstandener Gehorsams- oder Treuepflicht auch Befehle für bindend hielt, die ihm die Begehung strafbarer Handlungen ansannen (vgl. u.a. BGHSt 22, 223).
- BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16
"Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig
Für derartige Sachverhalte sieht sich der Senat vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 2. Strafsenats (s. etwa Urteile vom 22. März 1967 - 2 StR 279/66, JZ 1967, 643 f.; vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68, juris Rn. 9 und 51 (insoweit in BGHSt 23, 123 nicht abgedruckt)), die dieser auch in seinem Urteil vom 20. Februar 1969 (…Rüter/de Mildt aaO, S. 882; NJW 1969, 2056, 2057) nicht aufzugeben beabsichtigte. - BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
Lediglich Zeichnungen und Fotografien ("Standbildfotos") sind nach Auffassung der Fachgerichte und der Literatur möglich, soweit sie nicht durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen ausgeschlossen werden (vgl. BGH, NJW 1970, S. 63 ;… Gummer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 22. Aufl. 2001, § 169 GVG Rn. 16;… Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 3. Aufl. 1999, § 169 Rn. 8). - BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
Dementsprechend gehen die Fachgerichte von einer grundsätzlichen Öffnung des Zeitraums vor Beginn und nach Schluss einer mündlichen Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen für Medien unter Einschluss der Möglichkeit des Einsatzes von rundfunkspezifischen Aufnahme- und Verbreitungstechniken aus (vgl. - für das Strafverfahren - BGHSt 23, 123).b) Das Gerichtsverfassungsrecht schließt die Berichterstattung durch Rundfunk in dem zwar zur Sitzung, aber nicht zur Verhandlung im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts gehörenden Zeitraum vor Beginn und nach Schluss einer mündlichen Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen nicht aus (vgl. BGHSt 23, 123 ).
- BGH, 17.02.1989 - 2 StR 402/88
Verbotene Rundfunkaufnahmen
Er hielt es - unter Hinweis auf die Möglichkeit der Verletzung der Menschenwürde und die Gefahr für die Wahrheitsfindung - für "angebracht, daß das Gesetz selbst über die Zulassung einer durch den Rundfunk, das Fernsehen und öffentliche Filmvorführungen erweiterten Öffentlichkeit entscheidet und daß es sich in dieser Entscheidung gegen die Zulassung ausspricht" (vgl. dazu auch BGHSt 23, 123, 124f). - OLG Rostock, 28.02.2017 - 20 Ws 69/17
Anschlussberechtigung eines Nebenklägers: Bindungswirkung einer Entscheidung des …
Die dazu vertretene Auffassung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 20.02.1969 - 2 StR 636/68 -, der von tatmehrheitlicher Beihilfe zu jedem einzelnen Mord ausgegangen sei, beanspruche damit immer noch Geltung. - BGH, 04.03.1971 - 4 StR 386/70
Folgen des Vorliegen von niedrigen Beweggründen als Mordmerkmal nach § 211 StGB …
Grausamkeit ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 -, vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 - bei Dallinger MDR 1970, 382 und vom 29. September 1970 - 1 StR 78/70 -), auch der des 5. Strafsenats (Urteil vom 7. April 1970 - 5 StR 100/69 -), kein "täterbezogenes" Merkmal, sondern "tatbezogen". - BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68
Rüge ordnungswidriger Besetzung des Gerichts wegen mangelnder Verhandlungs- und …
Das ist zwar in der Entscheidung des 5. Senats vom 20. Mai 1969 (BGHSt 22, 375, 382) [BGH 20.05.1969 - 5 StR 658/68] offen geblieben, inzwischen jedoch vom Bundesgerichtshof (vgl. u.a. Urteil vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 -) in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre (…Schönke/Schröder, 14. Aufl. 1969, Rn. 31 zu § 211 StGB;… Maurach, Deutsches Strafrecht, Bes. Teil, 5. Aufl. 1969, S. 34 und 37;… Welzel, Das deutsche Strafrecht, 11. Aufl. 1969, S. 285;… Schwarz/Dreher, 31. Aufl. 1970, Anm. 4 zu § 211 StGB) bereits bejaht worden. - BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68
Vernichtungslager Treblinka
Das ist für die Heimtücke seit jeher anerkannt (vgl. BGHSt 2, 251, 255 [BGH 22.01.1952 - 1 StR 485/51]/56 und neuerdings BGHSt 23, 103/104), trifft jedoch auch auf das Mordmerkmal "grausam" zu (BGH, Urt. vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 S. 15;… Urt. vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 S. 19, beide insoweit nicht veröff.). - BGH, 28.01.1970 - 2 StR 337/68
Strafbarkeit wegen zweier Verbrechen der gemeinschaftlichen Beihilfe zum …
Diese Grausamkeit, die von den befehlsgebenden Tätern aus unbarmherziger, gegen die jüdische Bevölkerung gerichteter Gesinnung gewollt, mindestens gebilligt war (vgl. BGHSt 3, 180), und die die Angeklagten aus eigener Anschauung kannten und durch die Art ihrer Mitwirkung förderten, ist, wie der Senat in dem Urteil 2 StR 636/68 vom 27. Oktober 1969 entschieden hat, ein tat-, nicht täterbezogenes Merkmal, das nicht unter § 50 Abs. 2 StGB fällt (vgl. zum Merkmal der Heimtücke BGHSt 23, 103).Das Verbot des § 169 S. 2 GVG gilt, wie der Senat bereits in BGHSt 23, 123 entschieden hat, nur für den eigentlichen Gang der Hauptverhandlung, das heißt für die Zeit, während der wirklich verhandelt wird und Urteile oder Beschlüsse verkündet werden.
- BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts - …
Die Rüge scheitert schon daran, daß § 169 Satz 2 GVG nur Filmaufnahmen, nicht aber einfache Bildaufnahmen erfaßt (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 - insoweit in BGHSt 23, 123 nicht abgedruckt; vgl. Maul, MDR 1970, 286 m. Nachw. aus den Gesetzesmaterialien). - BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der …
- LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82
Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …
- BGH, 28.03.1972 - 5 StR 60/72
Erschiessung von insgesamt mindestens 193 Polen und Juden als Vergeltung für …
- BGH, 12.10.1971 - 5 StR 103/71
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord - …
- LG Düsseldorf, 29.03.1971 - 8 Ks 2/70
Einzelerschiessungen von Juden des Lagers 'Majowka' nach Flucht- oder …
- BGH, 18.05.1971 - 1 StR 110/70
Revisionsgrund der Vorwegnahme des Sachergebnisses - Revisionsgrund der …
- BGH, 13.05.1971 - 3 StR 337/68
Strafrechtliche Würdigung des Massenmordes an Juden - Voraussetzungen für die …
- AG Stuttgart, 09.06.2021 - 18 OWi 243 Js 37200/21
Geldbuße bei grundlosem Verstoß gegen nächtliche Ausgangssperre nach der CoronaVO …
- LG Frankfurt/Main, 06.02.1973 - 4 Ks 1/71
Massenerschiessung von 5000 sowjetischen Kommissaren im Wald von Huisinka bei …
- LG Düsseldorf, 15.10.1971 - 8 Ks 4/70
Tötung von mindestens 71 Häftlingen im Rahmen der Aktion 'Vernichtung durch …
- LG Braunschweig, 12.06.1970 - 1 Ks 1/67
Erhängung von Häftlingen nach missglückter Flucht in mehreren Fällen. …
- BGH, 29.09.1970 - 1 StR 78/70
Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte - Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung …
- BGH, 07.04.1970 - 5 StR 100/69
Straftaten im Dritten Reich - Verjährung bei Beihilfe zum Mord - Ausführung von …
- LG Kaiserslautern, 25.06.1982 - 18 Js 7/73
Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …
- LG Hannover, 01.04.1970 - 2 Ks 2/68
Anordnung der Erschiessung der Juden in zwei namentlich unbekannten Ortschaften …
- LG Regensburg, 05.08.1971 - Ks 6/70
Massenerschiessung von Juden im rückwärtigen Heeresgebiet 103 während der ersten …
- BGH, 13.03.1973 - 5 StR 696/72
Ablehnung des Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit - Stellung eines …
Rechtsprechung
| BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Antrages auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Durchsetzung des als Leistungsanspruch selbstständig erhobenen Zurückstellungsbegehrens - Berücksichtigung eines den Anspruch erledigenden Ereignisses durch Änderung des bisherigen Klageantrags
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 21.03.1967 - 5 A 28/67
- BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67
Papierfundstellen
- MDR 1970, 261
- DVBl 1970, 276
- DÖV 1970, 248
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67
Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67
Er hat vielmehr wiederholt entschieden, daß auch im Wehrpflichtrecht die Verpflichtungsklage in der Form der Vornahme- oder der Bescheidungsklage (§§ 42, 113 Abs. 4 VwGO) der Verfahrensrechtslage dort entspricht, wo Gegenstand des Rechtsstreits nicht ein wehrbehördlicher Eingriffsakt, sondern ein vom Wehrpflichtigen erstrebter, von der Wehrbehörde jedoch abgelehnter oder unterlassener Verwaltungsakt ist (vgl. z.B. BVerwGE 29, 239). - BVerwG, 29.06.1967 - VIII C 33.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67
Sie ist mithin insbesondere dann geboten, wenn das Zurückstellungsbegehren im gerichtlichen Verfahren nicht verteidigungsweise gegen den Einberufungsbescheid eingesetzt, vielmehr mit dem Anspruch auf Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes verfolgt wird (BVerwGE 27, 257). - BVerwG, 06.09.1962 - VIII C 78.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67
Unter solchen Umständen kann der Kläger die Klagabweisung nur vermeiden, wenn er den Rechtsstreit gemäß § 161 Abs. 2 VwGO in der Hauptsache für erledigt erklärt und damit auf den Kostenpunkt beschränkt, oder wenn er bei Vorliegen eines berechtigten Interesses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergeht, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur im Anschluß an die Anfechtungsklage, sondern ebenso auch im Anschluß an die Verpflichtungsklage zulässig ist (Urteil vom 6. September 1962 - BVerwG VIII C 78.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 113 VwGO Nr. 11 = MDR 1963, 246 = NJW 1963, 553 = DÖV 1963, 384]; Urteil vom 23. Juni 1967 - BVerwG VII C 36.63 - [Buchholz BVerwG 310, § 113 VwGO Nr. 37 = MDR 1968, 347]). - BVerwG, 23.06.1967 - VII C 36.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67
Unter solchen Umständen kann der Kläger die Klagabweisung nur vermeiden, wenn er den Rechtsstreit gemäß § 161 Abs. 2 VwGO in der Hauptsache für erledigt erklärt und damit auf den Kostenpunkt beschränkt, oder wenn er bei Vorliegen eines berechtigten Interesses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergeht, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur im Anschluß an die Anfechtungsklage, sondern ebenso auch im Anschluß an die Verpflichtungsklage zulässig ist (Urteil vom 6. September 1962 - BVerwG VIII C 78.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 113 VwGO Nr. 11 = MDR 1963, 246 = NJW 1963, 553 = DÖV 1963, 384]; Urteil vom 23. Juni 1967 - BVerwG VII C 36.63 - [Buchholz BVerwG 310, § 113 VwGO Nr. 37 = MDR 1968, 347]).
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Jedoch kann der Rechtsmittelführer nicht mehr eine Entscheidung zur Hauptsache gemäß seinem ursprünglichen Antrag erhalten; vielmehr muß er in aller Regel nunmehr die Hauptsache für erledigt erklären, widrigenfalls sein Rechtsmittel zurückgewiesen wird (…vgl. BGH, NJW 1967, S. 564 (565); BVerwG, MDR 1970, S. 261 f.; Baumbach-Lauterbach, a.a.O., Grundz. - VGH Bayern, 10.12.1986 - 4 B 85 A.916
Anspruch eines Ratsmitgliedes auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die …
Erledigt sich die Hauptsache, muss der Kl. auf die Feststellungsklage gem. § 43 VwGO übergehen, um einer Klageabweisung als unbegründet (BVerwG, MDR 1970, 261 [262]) zu entgehen. - OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 6.09
Marokko; Besuchsvisum; Besuchszeitraum; Verstreichen; Erledigung; …
Das ist nach wohl einhelliger Auffassung der Fall, wenn der Zeitraum für die beantragte Genehmigung verstrichen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1969 - VIII C 149.67 -, DVBl. 1970, 276, 277; Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47/06 -, NVwZ 2008, 571; OVG Münster, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 23 A 865/91 -, NWVBl. 1994, 305, 306; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428;… Gerhardt, a.a.O.;… Wolff in Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, Rz. 308 zu § 113; Rozek, JuS 1995, 414, 418).
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage
Demgemäß ist im vorliegenden Rechtsstreit entsprechend dem in der Klageschrift formulierten Klagantrag von einer Verpflichtungsklage mit dem Begehren auf Aufhebung des ablehnenden Bescheids sowie auf die Verpflichtung der Beklagten zur erneuten Bescheidung des abgelehnten Antrags auszugehen (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 149.67 - [MDR 1970, 261 = BWV 1970, 92 = DÖV 1970, 248 = DVBl. 1970, 276]). - BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten; Wegfall …
Er hätte vielmehr die ihm angebotene Ernennungsurkunde annehmen können, um als Berufssoldat übernommen zu werden (vgl. § 41 SG), und sodann den Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 161 VwGO für erledigt erklären oder, sofern ein berechtigtes Interesse bestanden hätte, nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen müssen (BVerwG, Urteile vom 15. November 1984 BVerwG 2 C 56.81 ; vom 1. Oktober 1985 BVerwG 9 C 25.85 ; vom 30. Oktober 1969 BVerwG 8 C 149.67 ). - BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 25.85
Verpflichtungsklage - Leistungsanspruch - Anerkennung als Asylberechtigter - …
Wird im Laufe des Rechtsstreits der mit der Verpflichtungsklage geltend gemachte Leistungsanspruch (hier: auf Anerkennung als Asylberechtigter) gegenstandslos, dann muß der Kläger zur Vermeidung der Klageabweisung auch als Rechtsmittelbeklagter den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären oder zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen (Vergleiche BVerwG, 30.10.1969, 8 C 149.67, Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 29).Denn die Berücksichtigung eines den Klaganspruch erledigenden Ereignisses durch eine dem § 113 Abs. 1 Satz 4 bzw. § 161 Abs. 2 VwGO entsprechende Umstellung des ursprünglichen Klageantrags ist zur Vermeidung der Abweisung der gegenstandslos gewordenen Klage sowohl erforderlich in den Fällen, in denen der Kläger nach dem Unterliegen in früheren Instanzen als Rechtsmittelführer in der Berufungs- und Revisionsinstanz seinen Klagantrag unmittelbar weiterverfolgt, als auch in den Fällen, in denen er in einer früheren Instanz obsiegt hat und nunmehr im Rechtsmittelverfahren das ihm günstige Urteil mit dem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels als Rechtsmittelbeklagter verteidigt (Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 149.67 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 29; Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145).
- VGH Hessen, 29.04.1993 - 4 UE 1391/88
Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt; Berechnung der …
Die Umstellung der Klage von der Anfechtungsklage auf die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch noch in der Rechtsmittelinstanz zulässig (…Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 113 Rdnr. 56; BVerwG, Urteil vom 30.10.1969 - VIII C 149.67 - DVBl. 1970, 276).Die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO räumt dem Kläger daher auch in der Rolle des Rechtsmittelbeklagten die verfahrensrechtliche Möglichkeit ein, eine feststellende Sachentscheidung über das erledigte Begehren zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 30.10.1969, a.a.O.).
- BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 42.83
Fortsetzungsfeststellungsklage - Berufung - Erstinstanzliches Urteil
Er ist vielmehr von der Verpflichtungsklage zu der Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO übergegangen, die auch bei erledigten Verpflichtungsbegehren anwendbar ist (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 149.67 - , vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - ). - BVerwG, 01.10.1970 - III C 76.68
Rechtsmittel
Ein Übergang vom Verpflichtungsantrag zum Feststellungsantrag ohne Änderung des Klagegrundes, die hier nicht vorliegt, ist nach § 268 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO stets möglich (vgl. RGZ 171, 202; BVerwGE 4, 177; 8, 59 [BVerwG 10.12.1958 - V A 5/46]; 7, 325 [BVerwG 21.11.1958 - IV C 127/58][327]; Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 149.67 - [MDR 1970; 261 = DÖV 1970, 248 = DVBl. 1970, 276];… Urteil vom 16. Juli 1970 - BVerwG VIII C 208.67 - Redeker-von Oertzen, VwGO, 3. Aufl., §.91 Anm. 2;… Eyermann-Fröhler, VwGO, 4. Aufl., § 91 RdNr. 6;… Schunck-De Clerck, VwGO, 2. Aufl., § 43 Anm. 4 b mit Nachweisen).Er ist in der Revisionsinstanz auch dann zulässig, wenn der Kläger in der Vorinstanz obsiegt hat und sich nun in der Stellung des Revisionsbeklagten befindet (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 149.67 - und vom 16. Juli 1970 - BVerwG VIII C 208.67 -), ohne - wie hier - Anschlußrevision eingelegt zu haben.
- VGH Hessen, 10.06.1988 - 1 TH 2568/87 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären oder zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO [VerwGO] übergehen, um zu vermeiden, daß seine Klage abgewiesen wird (so Hess. VGH , Urteil vom 12.1. 1982 Ä IX OE 5/79 Ä im Anschluß an BVerwG, MDR 1970, 261).
Auseinander gehen die Auffassungen allerdings in der Frage, ob nach Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abzulehnen bzw. die Klage aus demselben Grund abzuweisen ist, oder ob der Antrag als unbegründet abzulehnen bzw. die Klage als unbegründet abzuweisen ist (…unzulässig: Hess. VGH , Urteil vom 12.1. 1987 [1982], aaO.; Bay. VGH , Beschluß vom 6.5. 1986, Bay.VBl. 1987, 87;… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung , Kommentar, 8. Auflage 1985, § 107 Rdnr. 23 m. weit. Nachw.; unbegründet: BVerwG, MDR 1970, 261;… offen: Kopp, VwGO , 7. Auflage, § 161 Rdnr. 26).
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86
Wehrpflicht - Wehrübung - Urlaubsreise - Zurückstellung
- VGH Hessen, 08.07.1993 - 4 UE 1225/88
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit Verkauf von …
- BVerwG, 05.01.1971 - VII B 143.69
Feststellung eines Familiennamens
- VGH Hessen, 22.11.1988 - 11 UE 204/85
Erledigung der Hauptsache im Berufungsverfahren
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 104.68
Verwaltungsvorschriften zur Einberufung wehrpflichtiger Söhne von Kriegerwitwen …
- BFH, 05.03.1979 - GrS 3/78
Revisionsverfahren - Erledigung der Hauptsache - Sachantrag - Abweisung der …
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 18.87
Einberufungsbescheid - Erledigung durch Zeitablauf - Einseitige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 A 1066/06
Einordnung einer Durchführung und Befundung von …
- VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.452
Zum Akteneinsichtsrecht eines einzelnen Gemeinderatsmitglied
- BVerwG, 30.01.1987 - 8 C 76.84
Wehrdienst - Kriegsdienstverweigerung - Wehrübung
- BVerwG, 26.08.1976 - V C 70.74
Feststellung berechtigter Interessen
- BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 144.69
Vorzeitige Entlassung aus dem Wehrdienst - Härtegründe für die Entlassung aus dem …
- BVerwG, 16.07.1970 - VIII C 208.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.01.1989 - 1 ER 601.89
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 206.67
Anspruch auf eine Zurückstellungsentscheidung im Falle des Ablaufs der geltend …
- VG Braunschweig, 15.06.1972 - I A 16/72
Anfechtbarkeit von Wahlen zu Kollegialorganen einer Hochschule; Zulässigkeit …
- BFH, 17.10.1990 - I R 36/88
Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache bei Erledigung eines …
- BVerwG, 18.06.1970 - VII B 126.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.10.1976 - 8 C 7.75
- BVerwG, 20.07.1970 - VIII C 17.68
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen einer Ausbildung - Einstellung eines …
- BVerwG, 26.11.1974 - I WB 48.74
Anspruch eines Berufssoldaten auf Beurlaubung zur Vorbereitung eines …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 10.04.1978 - VK 4/77
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 10.04.1978 - VK 4/77